Fünf Prozent gefordert: IG Metall macht Druck, Arbeitgeberangebot fällt durch
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie verschärft sich der Ton: Die IG Metall hat das erste Angebot der Arbeitgeberseite nach eigener Darstellung …
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Berlin nach der Wahl: Antisemitismus-Debatte belastet Koalitionsverhandlungen
Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von …
Steinmeier: Demokratie in Deutschland steht vor Bewährungsprobe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der …
Bischofskonferenz in Fulda: Klare Kante gegen Antisemitismus und rechtsextreme Tendenzen
Mit einem Gottesdienst und einer Abschlusspressekonferenz endet an diesem Donnerstag in Fulda die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Unter …
Machtbalance in Fachausschüssen: CDU-Politiker Rhein drängt auf Posten für AfD
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie …
Innenminister proben den Systemwechsel: Mehrheit statt Einstimmigkeit in der IMK
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. …
Antisemitismus-Debatte nach ZDF-Sendung: Anwalt spricht von „Falschbehauptung des Innenministers“
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben …
Mit BSW-Hilfe: AfD-Kandidat Rausch steht vor Wahl zum Landtagspräsidenten
Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des …
Vier Exzellenzstandorte machen NRW zum Spitzenreiter im Förderranking
Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu …
Neuköllner Wahlparty verschärft Koalitionskrise in Berlin
Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum …