In Israel hat ein Streit über Vorwürfe des Wahlbetrugs zu einer scharfen politischen Eskalation geführt. Die Partei Likud, angeführt von Premierminister Benjamin Netanyahu, wirft der Generalstaatsanwältin Baharav-Miara vor, Ermittlungen zu behindern. Hintergrund sind Vorwürfe des Netanyahu-Lagers, wonach israelisch-arabische Parteien die Parlamentswahl durch Betrug "gestohlen" hätten.

Generalstaatsanwältin Baharav-Miara wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass in einem Rechtsstaat Ermittlungen gegen Bürger oder Amtsträger Beweise erfordern. Sie forderte den Inlandsgeheimdienst Shin Bet auf, entsprechende Belege vorzulegen. Zudem kritisierte sie den Shin-Bet-Chef und Netanyahu-Vertrauten David Sini, der die Befragung der Chefs arabischer Parteien beantragt hatte, ohne die Unterlagen an die zuständige Sonderermittlungseinheit weiterzuleiten.

Oppositionsführer Gadi Eisenkot bezeichnete das Vorgehen des Likud als "Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit". In einem Beitrag auf X warnte er davor, dass Netanyahu und seine Partei in ihrer Verzweiflung versuchen würden, das Land in eine gefährliche Verfassungskrise zu stürzen. Baharav-Miara, die bereits früher vor einem Demokratieabbau unter Netanyahu warnte, gilt als entschiedene Verfechterin der richterlichen Unabhängigkeit.

Die Spannungen folgen auf ein Rekordergebnis der arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste, die nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmzettel zusammen 19 der 120 Sitze belegen. Während Netanyahus Lager 53 Sitze und das Oppositionsbündnis um Eisenkot 48 Mandate erhielt, bleiben für eine Mehrheit 61 Sitze nötig. Damit könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung eine entscheidende Schlüsselrolle einnehmen.